Sitzung: 15.02.2018 Finanz- und Organisationsausschuss_16
Beschluss: mehrheitliche Beschlussempfehlung
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4
Vorlage: 017/2018
Die Vorschläge der Verwaltung wurden intensiv diskutiert. Seitens der SPD/WPS/FDP-Gruppe wird beantragt den Betrag zu e) auf 10.000,00 € und den Betrag zu h) ebenfalls auf 10.000,00 € zu erhöhen. Die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten hingegen zu c) 5.000,00 €, f) 5.000,00 €, g) 3.000,00 € für ausreichend. Die CDU-Fraktion wird diesbezüglich zur Ratssitzung noch einen Änderungsantrag stellen. Die einzelnen Vorschläge stellen sich danach wie folgt dar:
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Vorschlag Verwaltung |
Vorschlag SPD/WPS/FDP |
Vorschlag CDU/Grüne |
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a)
Auftragsvergaben im VOB und VOL-Bereich (Neubauten,
Unterhaltung, Lieferungen) im Rahmen der nach dem Haushaltsplan zur Verfügung
stehenden Mittel bis |
25.000,00 € |
25.000,00 € |
25.000,00 € |
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b)
Nachträge zu Auftragsvergaben im VOB und VOL-Bereich
(Neubauten, Unterhaltung, Lieferungen) wenn die Gesamtauftragssummen die
festgelegten Wertgrenzen um höchstens 10% überschreitet und sich diese
Erhöhung in dem vom Rat festgesetzten Haushaltsrahmen bewegt. |
10% |
10% |
10% |
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c)
Vergaben außerhalb des VOB und VOL-Bereich bis |
10.000,00 € |
10.000,00 € |
5.000,00 € |
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d)
Architekten- und Ingenieurverträge sowie sonstige
freiberufliche Leistungen, Gutachten im Zusammenhang mit Bauvorhaben und
Vorhaben der Bauleitplanung im Rahmen der nach dem Haushaltsplan zur
Verfügung stehenden Mittel bis |
15.000,00 € |
15.000,00 € |
10.000,00 € |
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e)
Grundwerwerb zum Zwecke der Durchführung von
Straßenbaumaßnahmen bis zu pro Einzelvertrag |
5.000,00 € |
10.000,00 € |
5.000,00 € |
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f)
Veräußerung von Grundstücken innerhalb von Baugebieten
bis zu einem Grundstückswert von |
25.000,00 € |
25.000,00 € |
5.000,00 € |
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g)
Veräußerung von Grundstücken außerhalb von Baugebieten
bis zu einem Grundstückswert von |
5.000,00 € |
5.000,00 € |
3.000,00 € |
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h)
Abschluss von Anmietungs- und Anpachtungsverträgen bis
zu einem Jahreswert von |
5.000,00 € |
10.000,00 € |
5.000,00 € |
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i)
Stundungen bis |
2.500,00 €* |
2.500,00 € |
2.500,00 € |
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j)
befristete und unbefristete Niederschlagungen bis |
1.000,00 €* |
1.000,00 € |
1.000,00 € |
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k)
Erlass von Forderungen bis |
500,00 €* |
500,00 € |
500,00 € |
Sodann wird über den Antrag der SPD/WPS/FDP-Gruppe abgestimmt.
Beschlussempfehlung
der SPD/WPS/FDP-Gruppe:
Die Richtlinie in der vorliegenden Form ist mit den Änderungen zu e) neu 10.000,00 € und h) neu 10.000,00 € festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: