Sitzung
21/FOA/2019
Gremium
Finanz- und Organisationsausschuss_16
Raum
Sitzungssaal, Rathaus
Datum
14.11.2019
Zeit
16:30-20:10 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 1.1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
 
Ö 1.2
Feststellung der Beschlussfähigkeit
 
Ö 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 2
Einwohnerfragestunde
 
Ö 3
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Finanz- und Organisationsausschusses am 21.08.2019 - öffentlicher Teil

Beschluss: einstimmig beschlossen

 
Ö 4
Gleichstellungsbeauftragte;
a) Kenntnisnahme der Beschwerde/Einwendungen der gemeindlichen Gleichstellungsbeauftragten in Zusammenhang mit der Erstellung einer neuen Satzung für die Gleichstellungsbeauftragte für die Gemeinde Stadland
b) Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Wesermarsch zur Stellung der Gleichstellungsbeauftragten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
c) Vortrag des Beigeordneten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Herrn Kamlage zur Stellung der Gleichstellungsbeauftragten

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 168/2019
Ö 5
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Stadland auf Erlass einer neuen Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellunngsbeauftragten der Gemeinde Stadland

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 126/2019
Ö 6
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Aussprechen einer Mißbilligung zur AfD-Veranstaltung am 28.08.2019 gegenüber dem Pächter der Markthalle und künftige Untersagung von weiteren Veranstaltungen der AfD in der Markthalle Rodenkirchen sowie Aufnahme eines Passuses in den Pachtvertrag bei Neuverpachtung der Markthalle nach der Veranstaltungen von politischen Parteien mit faschistischer und undemokratischer Gesinnung künftig untersagt sind.

Beschluss: abgeschlossen

 132/2019
Ö 7
Antrag der Ev.-luth.-Kirchengemeinde Seefeld auf Bezuschussung für die Jugendarbeit, Seniorenarbeit sowie für die Büchereiarbeit der Kirchengemeinde.

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 163/2019
Ö 8
Antrag der Kirchengemeinde Schwei auf Bezuschussung für die Büchereiarbeit der Kirchengemeinde.

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 165/2019
Ö 9
Beratung und Beschlussfassung über der Antrag des Bürgervereins Schwei auf finanzielle Unterstützung zur Vorstellung des Ortes aus dem Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Landesentscheid 2018" auf der Grünen Woche am 17.01.2020 in Berlin

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 167/2019
Ö 10
Vereinsförderung; Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Bürgervereins Augustgroden e. V. auf Vereinsförderung

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 169/2019
Ö 11
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 nebst Nachtragshaushaltsplan 2019 (einschließlich integrierter Ergebnis- und Finanzplanung sowie Stellenplan)

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 171/2019
Ö 12
Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 in der Fassung des 1. Nachtragshaushaltsplan 2019

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 172/2019
Ö 13
Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2019 - 2022

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 170/2019
Ö 14
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch die kreisangehörige Stadt/Gemeinde im Landkreis Wesermarsch
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der v. g. Vereinbarung zum 31.12.2020

Beschluss: mehrheitliche Beschlussempfehlung

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltung: 2

 164/2019
Ö 15
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch die kreisangehöirgen Stadt/Gemeinde im Landkreis Wesermarsch
hier: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der 1. Änderungsvereinbarung

Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

 007/2019
Ö 16
Sitzungskalender 2020; Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung von Ratssitzungen alle zwei Monate

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 4, Enthaltung: 1

 174/2019
Ö 17
Abwassergebühren; Kenntnisnahme Schiedsgutachten wegen der Abwassergebührenerhöhung 2013

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 173/2019
Ö 18
Mitteilungen
 
Ö 19
Einwohnerfragestunde