Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt die Rahmenbedingungen einschließlich der jeweiligen Vor- und Nachteile und künftigen Auswirkungen auf die Gemeinde für die Varianten

·        Straßenausbausatzung mit einmaligen Beiträgen,

·        Straßenausbausatzung mit wiederkehrenden Beiträgen,

·        Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

zu prüfen und das Ergebnis innerhalb der nächsten Monate dem Fachausschuss vorzulegen. Im Rahmen dieses Auftrages sind ebenfalls Ausführungen zur Anwendung der derzeitigen Straßenausbaubeitragssatzung in der Vergangenheit, die Höhe der veranlagten Ausbaubeiträge, die Kosten für damit in Zusammenhang stehende Rechtsstreitigkeiten  und der bisherige personelle Aufwand zu geben. Der Inanspruchnahme möglicher externer Beratung wird zugestimmt. Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: