Beschluss: ohne Beschlussempfehlung weiter an den VA

Die Ausschussmitglieder teilen mit, dass der Entwurf der Stellungnahme elektronisch noch nicht zur Verfügung stand. Die Verwaltung trägt daraufhin die Stellungnahme inhaltlich vor. Insbesondere trägt die Verwaltung vor, dass sich die Gemeinde nicht gegen den Neubau von Wirtschaftswegen bzw. Fahrwegen ausspricht. Die Gemeinde wird diese neuen Wege nicht übernehmen. Das Eigentum und die Unterhaltspflicht dieser Wege sind an die Eigentümer der angrenzenden Flurstücke bzw. einer neu zu gründenden Wegegenossenschaft zu geben.

Die Gemeinde wird lediglich die Ersatzanbindungen von der Bundesstraße 437 an die vorhandenen Trassen der Niedernstraßen übernehmen.