Herr Busch beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 16 (Straßenausbaubeiträge; hier: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Wilfried Blohm auf Befreiung von der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen im Falle einer Erneuerung der Nordenhamer Straße (ehemalige B 212) im Rat in den öffentlichen Teil aufgenommen wird da hier kein schutzwürdiges privates Interesse gegeben ist. Die Verwaltung teilt hierzu mit, das es Argumente sowohl für wie gegen eine öffentliche Beratung gibt. Da jedoch letztlich der Öffentlichkeitsgrundsatz überwiegt wird dieser Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung im öffentlichen Teil abgehandelt werden.

 

Frau Kuik-Janssen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 17 (Organisationsstruktur ab dem 01.10.2018; hier Beratung und Beschlussfassung der veränderten Struktur in den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung gehöre. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass dieser Tagesordnungspunkt u. a. auch diverse persönliche Angaben einzelner Beschäftigter enthalte insofern könne dieser Tagesordnungspunkt allenfalls in einen öffentlichen Teil mit Bekanntgabe der neuen Organisationsstruktur sowie einen nichtöffentlichen Teil mit den sich daraus ergebenen Personalentscheidungen geändert werden. Es besteht Einvernehmen so zu verfahren. Dadurch verschieben sich die bisherigen Tagesordnungspunkte ab Top 12 nummerisch um eine Ziffer weiter.

 

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: