Beschluss: ohne Beschlussempfehlung weiter an den VA

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Zu 1.

 

Von der SPD/WPS/Unabhängigen-Gruppe wird vorgetragen, dass für die Erstellung der Standortpotentialstudie die in der Vorlagentabelle eingestellten Parameter übernommen werden sollen.

 

Die CDU-Fraktion signalisiert Zustimmung. Die Grünen-Fraktion macht in ihren Ausführungen deutlich, dass die Potentialstudie noch keine Entscheidung für Windenergieanlagenparks (WEP) ist.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmige Beschlussempfehlung an VA und Rat -

 

Zu 2.

 

Von der SPD/WPS/Unabhängigen-Gruppe wird vorgetragen, dass sich die Mehrheitsgruppe entschieden hat:

 

- Es sollen keine neuen alleinstehenden WEP mehr entstehen.

- Erweiterungen an bestehenden WEP sollen möglich sein;

  Der Investor hat die mehrheitliche Zustimmung der Anlieger einzuholen.

  Bei mehrheitlicher Ablehnung der Anwohner wird die jeweilige Erweiterung

  auch von Seiten der Mehrheitsgruppe abgelehnt.

- Repowering vorhandener Anlagen ist gar nicht abzulehnen,

  allerdings ist, mit Rücksicht auf die Anwohner, die Höhe auf maximal 150 m zu

  begrenzen.

 

Zu der Potentialfläche wird vorgetragen:

 

- Rodenkircherwurp, die Erweiterung um eine Anlage ist möglich.

- Düddingen, wird auch als Erweiterung des WEP Düddingen gewertet.

- Seefeld / Schwei, dieser zentrale Bereich ist zum Schutz des Landschaftsbildes

  und unter dem Aspekt Wohnen und Tourismus frei von WEP zu halten.

- Morgenland, soll aus o.g. Gründen grundsätzlich frei gehalten werden;

  Sollte auf dem Gebiet der Stadt Nordenham eine Erweiterung des WEP

  Esenshammergroden vorgenommen werden, wären drei mögliche Anlagen

  auf dem Stadlander Gemeindegebiet zu diskutieren.

 

Die CDU- und Grünen-Fraktionen sehen den grundsätzlichen Ausschluss von Flächen für neue WEP kritisch. Wertungen, so die Grünen, sollten im Rahmen der jeweils konkreten Planungsphase vorgenommen werden. Dort wo Flächen ohne Widerstand mit einem WEP geplant werden können, so die CDU-Fraktion, sollte das Ziel gemeinsamer Beschlussfassungen verfolgt werden. Die Fraktion stellt den Antrag den TOP ohne Beschlussempfehlung an den VA / Rat zu geben, damit die SPD/WPS/Unabhängigen-Gruppe noch weiter beraten kann.