Sitzung: 03.02.2022 Infrastrukturausschuss
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1
Vorlage: 147/2021
Aufgrund vorliegender Anträge von Vorhabenträgern zur Errichtung eines Windenergiestandortes in der Gemeinde Stadland ist die Standortpotentialstudie „Windenergieanlagen und Windenergieparks“ für den Bereich der Gemeinde Stadland aus dem Jahr 2017 aktualisiert worden. Das beauftragte Büro Diekmann, Mosebach & Partner, Rastede, legen den Vorentwurf mit Stand vom 06.07.2021 vor und wird diesen in der Infrastrukturausschusssitzung präsentieren. Der Vorentwurf der Standortpotentialstudie Wind ist der Vorlage als Anlage(n) angefügt.
Im Rahmen dieser Studie wird von einer aktuellen Windenergieanlagengeneration mit einer Gesamthöhe der Anlagen von 200 m (Referenzanlage) ausgegangen. Diese entspricht den Angaben des Windenergieerlasses des Landes Niedersachsens (NMU 2016).
Im Rahmen der Studie sind sogenannte harte und weiche Tabuzonen erarbeitet / aufgenommen worden. Während die harten Tabuzonen gegeben sind, unterliegen die Parameter der weichen Tabuzonen bzw. der (weiche) Umgebungsschutz im begrenzten Umfang dem kommunalen Abwägungsprozess – sh. Tabelle 2, Seiten 12 bis 14 der Standortpotentialstudie.
Für die Entscheidung der Kommune hat das
Büro in der oben genannten Tabelle 2 (Kriterienkatalog), Seiten 12 bis 14, Parameter mit Begründung vorgeschlagen
die zu beraten sind und worüber der Rat der Gemeinde entsprechend seine
Entscheidung beschließen muss. Der Beschluss ist von grundlegender Bedeutung um
die Studie abzuschließen.
Finanzierung: --/--
Beschlussempfehlung:
Zu 2. Den im Vorentwurf der Standortpotentialstudie „Windenergieanlagen und Windenergieparks“ für den Bereich der Gemeinde Stadland eingestellten Parameter wird zugestimmt. Die Standortpotentialstudie „Windenergieanlagen und Windenergieparks“ für den Bereich der Gemeinde Stadland ist entsprechend als Endausfertigung aufzulegen.
Vom Büro Diekmann, Mosebach und
Partner trägt Frau Katharina Potts zur „Standortpotentialstudie für Windenergie
im Gebiet der Gemeinde Stadland“ vor. Die Präsentation zum Vortrag ist dieser
Niederschrift als Anlage 1 angefügt. Die Notwendigkeit der Aktualisierung der
Standortpotentialstudie Windenergie 2016/17 ist für die mögliche Ausweisung
neuer Flächen für Windenergieanlagen notwendig. Hierzu ist das gesamte
Gemeindegebiet untersucht worden. Einfluss auf die Aktualisierung haben der
Windenergieerlass 2021 sowie Rechtsprechungen seit 2017, die sich mit der
Thematik Windenergie befasst haben. Selbstredend sind aktuell erhältliche Daten
eingeflossen sowie eine (informelle) Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange durchgeführt worden. Gemäß dem Niedersächsischen Windenergieerlass 2021
(WEE2021) ist eine Referenzanlagenhöhe von 200 Meter angesetzt. Frau Potts
beschreibt, dass es sich bei „harten“ Tabuzonen, um Bereiche handelt, die aus
rechtlichen und / oder tatsächlichen Gründen nicht für eine Windenergienutzung
zur Verfügung stehen. Diese sind für den Rat der Gemeinde Stadland für eine Abwägung
nicht zugänglich. Als „weiche“ Tabuzonen werden Bereiche bezeichnet,
die aufgrund kommunaler Willensbildung und / oder planerischer Zielsetzung der
Kommune einer Windenergienutzung ebenfalls nicht von vornherein zur Verfügung
stehen sollen. Die „weichen“ Tabuzonen sind einer Abwägung zugänglich. „Weiche“
Tabuzonen finden ihre Grenzen teilweise in Empfehlungen (bspw.
Windenergieerlass Niedersachsen 2021) und ebenfalls in Rechtsprechungen der
letzten Jahre. Das gesamte Datenmaterial / sämtliche Belange sind in
unterschiedlichen Karten dargestellt sowie in einem Punktesystem ausgewertet
worden. Im Ergebnis liegt eine Karte mit den ermittelten Suchräumen für eine
mögliche Windenergienutzung vor. Einschlägige Literatur und Rechtsprechung
stellen darauf ab, dass eine Gemeinde der Windenergie sogenannten
„substanziellen Raum“ bieten muss. Konkrete Definitionen mit welchen
Flächenwerten eine Kommune der Windenergie „substanziell Raum“ zur Verfügung
stellt, liegen in Deutschland – Niedersachsen nicht vor. In ihrem Vortrag
nähert sich die Referentin dem Umfang des „substanziellen Raums“ für Stadland
über den in der Landesraumordnung formulierten prozentualen Flächenbedarf von
1,4 % bis 2030 sowie ab 2030 von 2,1 %. Ausgehend von den gegebenen
Anforderungen, so zeigen die dargestellten Konstellationen, wird empfohlen für
die Zielerreichung in Stadland weitere Flächen für die Windenergienutzung zu entwickeln.
Auf Nachfrage erläutert die Vortragende, dass die Potentialstudie sich ausschließlich auf Windenergieanlagen bezieht nicht auf Photovoltaik-Flächenanlagen.
Herr Schwedt (WPS) stellt einen Verfahrensantrag zur Zurückstellung einer Beschlussempfehlung und Wiedervorlage des Tagesordnungspunktes in einer nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses des Rates der Gemeinde Stadland.
Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensantrag abstimmen.