Von Seiten der SPD/FDP/WPS-Gruppe stellte Herr Dollerschell den Antrag aufgrund der kurzfristigen Steuerrückzahlungen die im Zusammenhang mit dem Haushalt 2020 stehenden Tagesordnungspunkte 4, 5, 7 und 8 von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Herr Schierloh riet von einer Vertagung der Haushaltsentscheidung ab. Man habe sich mit der Kommunalaufsicht verständig, die Rückzahlungssummen in den bestehenden Haushaltsentwurf einzuarbeiten und diesen zu beschliessen und der Kommunalaufsicht vorzulegen. Die Kommunalaufsicht erwarte dass der Haushalt 2020 am 02.07.2020 beschlossen werde. Zudem stellte er die Frage wann dann der Haushalt 2020 beschlossen werden soll. Sofern jetzt kein Haushalt beschlossen wird, wird der bestehende Kassenkreditrahmen Ende August/Anfang September überzogen sein mit der Folge, dass die Gemeinde Stadland keine Rechnungen mehr bezahlen kann.

 

Herr Busch empfahl, den Haushalt 2020 jetzt zu beschließen damit der Rat seiner Pflicht nachkomme und die Kommunalaufsicht gezwungen sei wegen der Untätigkeit des Rates einen Beauftragten einzusetzen. Bei allen finanziellen Katastrophen könne sich der Rat ein solches Verfahren in der Öffentlichkeit nicht erlauben..

 

Auch Frau Kuik-Janssen empfahl, den Haushalt 2020 mit dem höheren Defizit zunächst zu beschließen. Es sei allen bekannt, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung der Haushalt nicht das Papier wert ist, auf dem er steht. Jedoch habe man zumindest etwas, das man der Kommunalaufsicht vorlegen könne und mit dem man arbeiten könne.

 

Über den v. g. Antrag zur Absetzung der genannten Tagesordnungspunkt wurde sodann wie folgt beschlossen:

 

Abstimmungsergebnis: