Seitens der SPD/FDP/WPS-Gruppe stellt Herr Hafeneger den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 (Haushaltskonsolidierung; Antrag SPD/FDP/WPS-Gruppe; Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Ehrengaben für Alters- und Hochzeitsjubilare) von der Tagesordnung abzusetzen, da diese Angelegenheit  im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten werden soll. Zudem müsste möglicherweise der Top 4 (Gleichstellungsbeauftragte; Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Bürgermeisters auf Abberufung der gemeindlichen Gleichstellungsbeauftragten) in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden.

 

Frau Fritz hält eine komplette Behandlung im öffentlichen Teil aus datenschutzrechtlicher Sicht für schwierig. Zudem geht es hier um sehr persönliche Angelegenheiten.

 

Frau Kuik-Janssen schlägt die Aufteilung des Top 4 in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil vor, da die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat zu erfahren, was hier eigentlich läuft.

 

Frau Fritz weist darauf hin, dass sie bei einer Beratung im nichtöffentlichen Teil wegen eines anderen Folgetermins möglicherweise nicht zur Verfügung steht.

 

Laut Herrn Hafeneger sollte die Angelegenheit grundsätzlich öffentlich beraten werden. Gleichwohl sollte der Top jedoch in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgesplittet werden.

 

Herr Busch weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage und der Antrag Bestandteil der öffentlichen Sitzung sind.

 

Herr Mauritschat teilt mit, dass durch die Pressemitteilung von Frau Kuik-Janssen die Angelegenheit sowieso schon öffentlich ist.

 

Frau Kuik-Janssen erklärt, dass die Nordwest-Zeitung zuerst über diesen Tagesordnungspunkt berichtet habe, danach habe sie erst ihre Pressemitteilung herausgegeben.

 

Frau Fritz bittet, dann auch alles mit allem, was dazu gehört, öffentlich zu beraten.

 

Frau Kuik-Janssen bittet sodann den Antragsteller, sich zur Verfahrensweise zu äußern.

 

Herr Rübesamen teilt mit, dass er sich im Vorfeld zu dieser Angelegenheit nicht öffentlich geäußert habe und in Hinblick auf die derzeitige Diskussion im Plenum sich weiterhin nicht öffentlich äußern wird.

 

Frau Kuik-Janssen beantragt sodann, den Top 4 in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil zu splitten.

 

Es wird sodann über folgende, geänderte Tagesordnung abgestimmt:.

Ø  Splittung des Top 4 in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Der nichtöffentliche Teil des Top 4 wird zu Beginn des nichtöffentlichen Teils als neuer Top 18 behandelt. Die Nummerierung er folgenden Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil verschiebt sich dementsprechend nach hinten.

Ø  Der Top 10 wird abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: