Sach- und Rechtslage:

Aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion zur Abschaffung von „Straßenausbaubeiträgen“ hatte der Rat der Gemeinde Stadland in seiner Sitzung am 28.02.2019 der Verwaltung folgenden Prüfauftrag gegeben:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen einschließlich der jeweiligen Vor- und Nachteile und künftigen Auswirkungen auf die Gemeinde für die Varianten

·                     Straßenausbausatzung mit einmaligen Beiträgen,

·                     Straßenausbausatzung mit wiederkehrenden Beiträgen,

·                     Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

zu prüfen und das Ergebnis innerhalb der nächsten Monate dem Fachausschuss vorzulegen. Im Rahmen dieses Auftrages sind ebenfalls Ausführungen zur Anwendung der derzeitigen Straßenausbaubeitragssatzung in der Vergangenheit, die Höhe der veranlagten Ausbaubeiträge, die Kosten für damit in Zusammenhang stehende Rechtsstreitigkeiten  und der bisherige personelle Aufwand zu geben. Der Inanspruchnahme möglicher externer Beratung wird zugestimmt. Die dafür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2019 einzustellen.

Die Beschlussfassung hierüber soll im Laufe des Jahres erfolgen.

 

In Ausführung dieses Auftrages hat die Verwaltung Herrn Rechtsanwalt Dr. J. Christian von Waldthausen, Hannover gebeten einen Vortrag zur Refinanzierung von straßenbaulichen Maßnahmen im Gremium zu halten. Herr Dr. von Waldthausen ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht u. a. mit dem Schwerpunkt öffentliches Baurecht und Abgabenrecht. Er ist Mitautor des Standardkommentars zum Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz und hat dort die Bereiche Steuern sowie Beiträge kommentiert.

 

Entsprechend dem v. g. Prüfauftrag hat die Verwaltung zur Anwendung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung in der Vergangenheit, die Höhe der veranlagten Ausbaubeiträge, die Kosten für damit in Zusammenhang stehende Rechtsstreitigkeiten  und den bisherigen personellen Aufwand für die vergangenen 25 Jahre erarbeitet. Diese Ausarbeitung, einschließlich einer Beurteilung über das  Für und Wider zu einer möglichen Abschaffung der gemeindlichen „Straßenausbaubeitragssatzung“ ist ebenfalls zur Kenntnisnahme beigefügt.

 

 

Beratung:

Herr Dr. von Waldthausen stellt die Rechtssystematik im Rahmen der Refinanzierung von straßenbaulicher Maßnahmen anhand der einmaligen und wiederkehrenden Beiträge sowie einer Steuerfinanzierung umfassend dar. Fragen aus dem Publikum wurden eingehend beantwortet.

 

Im Anschluss stellte Herr Schierloh die Ergebnisse der verwaltungsseitigen Ausarbeitung  zum Für und Wider zur Ablösung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung dar. Auch hier wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet.

 

Abstimmungsergebnis: