Sitzung: 22.08.2019 Infrastrukturausschuss_16
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Anfragen der Ausschussmitglieder:
Geplantes Baugebiet
Seefeld
Es ist bekannt, dass die Verwaltung am 18.06.2019 im Gespräch mit dem Veräußerer der Flächen Vereinbarungen einen Flächentausch erörtert hat. Bereits am 22.06.2019 hat der Gemeinde ein Landangebot vorgelegen. Es stellt sich die Frage, warum die Bearbeitung solange dauert.
Von der Verwaltung wird vorgetragen, dass in Vorgesprächen und schriftlich der Flächenverkauf durch den Eigentümer sigalisiert wurde - ein Flächentaus jedoch auch möglich ist. Im Gespräch am 18.06.2019 wurde seitens des Verkäufers der Flächentausch Priorität eingeräumt. Tatsächlich ist ein Landangebot, wie angegben, bei der Gemeinde eingegangen. Ein möglicher Flächentausch muss entsprechend geprüft werden (Angebot, Marktpreis, u.U. doppelte Notarkosten Kaufvertrag / Tauschvertrag, und Grunderwerbsteuerpflich etc.). Fraglich ist auch die Verfügbarkeit einer Teilfläche aus einer zusammenhängenden Wirtschaftsfläche. Außerdem laufen am Arbeitsplatz des Sachbearbeiters mindestens 20 Vorgänge parallel. Im besagten Zeitraum fiel dazu noch ein ca. 4-wöchiger Urlaub.
Park & Ride – Anlage
Es wird erfragt ob die Fahrradbox der Bike & Ride – Anlage schon in Betrieb genommen wurde und darauf hingewiesen, dass die Beschilderung zu den Haltestellen und Bahnsteigen ergänzt / nachgearbeitet werden müsste.
Die Verwaltung beschreibt, dass die Mängel an der Fahrradbox vom Ersteller (Subunternehmer des Auftragnehmers) noch nicht beseitigt sind. Ein nächstes Gespräch hierzu ist für den 26.08.2019 vorgesehen.
Die Beschilderung sollte jetzt, nach Inbetriebnahme der P & R – Anlage, einmal mit Blick auf Ver- / Nachbesserungsbedarf geprüft werden.
Jugendraum bei der Kirchengemeinde Schwei
Es wird nachgefragt ob ein für den 03.07.2019 mit der Kirchgemeinde Schwei vorgesehener Termin stattgefunden hat. Der Termin wird vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion bestätigt. Allerdings war von den Eingeladenen lediglich er allein anwesend.
Der hierzu verfasste Vermerk soll der Ladung zum Verwaltungsausschuss angefügt werden.
Bürgersteig zwischen Mühlen- und Sportstraße, Schwei
Dei Verwaltung teilt mit, dass das Pflaster des Gehwegs in der Vergangheit schon mehrfach wegen Wurzelwuchs der Bäume instandgesetzt warden musste. Es ist jetzt vorgesehen den Weg in Hans Grand® herzustellen.
Kindertagesstätte Regenbogen
Es wird nach dem Sachstand gefragt.
Der Bürgermeister erläutert, dass aus wirtschaflicher Sicht eine Sanierung der Kindertragesstätte geprüft werden soll. Weiter gibt eine Abstimmungen mit dem Landkreis Wesermarsch, dass die temporäre Kindertagesstätte Wiesenkieker (Containeranlage) möglicherweise länger als geplant genutzt werden kann. Wenn bei Inbetriebnahme des Anbaus an der Kindertagesstätte Löwenzahn die Kinder aus der Kindertagessätte Wiesenkieker dorthin wechseln, können die Gruppen aus der Kindertagesstätte Regenbogen während der Sanierungszeit in der Kindertagesstätte Wiesenkieker betreut werden.
Von der Verwaltung wird mitgeteilt:
- Versackung
Gelbe Gate:
Der
Verursacher ist zur Beseitigung aufgefordert.
- Fahrradgipfel
Die
Verkehrssicherungskommission tagt, soweit bekannt, erst am 21.08.2019. Sobald
ein Ergebnis vorliegt wird die Verwaltung eine Terminabstimmung vornehmen.
- Grundschule
Rodenkirchen
Bodenbelag
ist ersetzt und die Schallschutzmaßnahme vorgenommen.
- Feuerwehrhaus
Reitland
Die
Arbeiten am Dach und an den Toren sind durchgeführt.
- Flurbereinigung
Abnahmen
der Straßenbauvorhaben Burenreege, Frerichsweg, Niedernstraße, Ahtingsweg und
Erstausbau Zum Rockenmoor sind erfolgt.
- Gewerbegebiet
Schwei
Die
Bauabnahme ist erfolgt.
- Anbau
Kindertagesstätte Löwenzahn.
Der
Bauantrag ist gestellt. Bilder der Außenansichten werden mittels Beamer
präsentiert.
Die
Ausschussmitglieder merken zu den Ansichten der Holzfassaden an, dass
ausschließlich Verblender vorzusehen ist.
- Seefelder
Mühle
Es
gibt eine telefonische Nachricht, dass dem Förderantrag zur Flügelerneuerung
etc., aus dem Programm ZILE, entsprochen werden kann- Der schriftliche Bescheid liegt noch nicht vor.
- Eine
E-Ladesäule wird im August 2019 von der EWE installiert.
Der
Landkreis Wesermarsch fördert nach derzeitigen Stand der Richtlinie nur eine
E-Ladesäule je Gemeinde. Deshalb nur ein Vertrag mit EWE geschlossen.
Hierzu ist der Beschluss des Rates vom 05.09.2019 entsprechend zu ändern. Standort nicht Parkplatz Seefeld, sondern P & R – Anlage Rodenk. Grund: Der Parkplatz Seefeld ist nicht fertig.